Landtag Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen

Am 7. Oktober hat die Hamas ihre terroristischen Angriffe auf Israel gestartet. Seitdem wurden mehr als 1400 Menschen in Israel teils bestialisch getötet. Hunderte weitere wurden verletzt oder als Geiseln genommen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und für uns nicht verhandelbar. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind bei den Menschen in Israel. Das haben wir auch in dieser Plenarwoche mit einem gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, Grünen und FDP-Fraktion zum Ausdruck gebracht. Als Mitglied in der Parlamentariergruppe Israel-NRW habe ich mich zudem bei Dr. Gil Yaron, dem Leiter der nordrhein-westfälischen Landesrepräsentanz in Israel, erkundigt, wie die aktuelle Bedrohungslage, die neben der Hamas auch von der Hisbollah verstärkt wird, das Leben in Israel beeinflusst. Zudem haben wir besprochen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um jüdisches Leben in Deutschland und Europa zu schützen.

Aus dem schrecklichen Hamas-Terror leitet sich nämlich auch für uns als Landespolitiker konkreter Handlungsbedarf ab. Jüdinnen und Juden haben auf deutschen Straßen wieder Angst und werden bedroht – dies dürfen wir niemals akzeptieren! Wir müssen und wir werden jüdisches Leben in jedem Winkel unseres Landes schützen und jeglicher Form antisemitischer Hetze entschieden entgegen treten. Unser Innenminister Herbert Reul hat in Bezug auf Pro-Hamas-Demos in nordrhein-westfälischen Städten eine klare Null-Toleranz-Strategie zum Ausdruck gebracht. Auch in der Bildungspolitik leitet sich ein klarer Auftrag ab: In unseren Schulen legen wir die Grundlage dafür, dass unsere Schülerinnen und Schüler frühzeitig sensibilisiert werden und über die Narrative von Hamas und Co., die nicht zuletzt auf den Sozialen Medien kursieren, aufgeklärt werden. Um unsere 5.400 Schulen in NRW bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen, haben wir bereits wenige Tage nach dem Terrorangriff entsprechendes Unterrichtsmaterial für die Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. Ich sage aber auch ganz klar, dass diese Verantwortung nicht ausschließlich bei unseren Lehrerinnen und Lehrern abgeladen werden darf. Vielmehr ist es eine Aufgabe von uns allen, Antisemitismus entschieden entgegen zu treten und dies im Kontakt mit unseren Kindern, Familien, Freunden und Arbeitskollegen zu unterstreichen. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, brachte die zentrale Botschaft auf den Punkt: „Nie wieder ist jetzt“!