Dass auch junge Menschen extremistischen Narrativen verfallen können, ist kein neues Phänomen: Ob die linksextremistische RAF in den 1970er Jahren, der rechtsextremistische NSU in den 2000er Jahren oder der islamistische IS in den 2010er Jahren: Die Erzählungen von Terrororganisationen verfangen leider immer wieder. Aktuell sind es die perfiden „Lifestyle-Islamisten“ und Hassprediger, die auf Tiktok, Instagram und Telegram ihre menschenverachtende und widerwärtige Propaganda verbreiten und darüber den Weg in die Kinderzimmer und auf die Schulhöfe finden. Und das Verstörende daran ist, dass der bestialische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ihnen noch Auftrieb verleiht.

Ob die antisemitischen Proteste an amerikanischen Universitäten, judenfeindliche Demonstrationen auf den Straßen von London oder jüngst die widerwärtigen Anfeindungen gegen die israelische ESC-Teilnehmerin Eden Golan im schwedischen Malmö – der Hamas ist es gelungen, mit ihrer Propaganda, mit ihrem Judenhass und ihrem Hass auf Israel in die Köpfe von vielen Menschen auf der ganzen Welt einzudringen. Leider auch bei uns in Deutschland, leider auch bei uns in NRW, leider auch an unseren Schulen und Universitäten. Dies ist unerträglich und geschichtsvergessen – wir dürfen und wir werden dies nicht tolerieren!

Um dieser Entwicklung zu begegnen, haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits Strukturen und Programme etabliert. Neben dem Aussteigerprogramm Islamismus (API), das sich an stark radikalisierte Personen richtet, liefert vor allem das Programm „Wegweiser“ einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus. Zu dieser Erkenntnis kam auch die IMAP GmbH, die das „Wegweiser-Programm“ erst letztes Jahr auf seine Wirksamkeit hin untersuchte.

Bei der Evaluation des Programms wurde insbesondere die Anbindung von „Wegweiser“ an den Verfassungsschutz positiv hervorgehoben. Damit stellen wir sicher, dass extremistische Einstellungen bereits frühzeitig an die Sicherheitsbehörden kommuniziert werden und Verfassungsfeinde schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden: In NRW gilt Nulltoleranz für die Feinde der Demokratie!

Erst vor wenigen Monaten haben wir das Wegweiser-Programm um eine digitale Säule ergänzt, um junge Menschen noch niedrigschwelliger in ihrer Lebensrealität zu erreichen. Seit November steht das Beratungsangebot über einen Chat anonym und kostenfrei zur Verfügung.

Zusätzlich hat das Schulministerium den Notfallordner überarbeitet. Dieser enthält ein eigenes Kapitel zu Radikalisierung und Extremismus mit konkreten Handlungshinweisen für die Lehrkräfte.  Den Notfallordner werden wir zudem um Präventionshinweise zur „Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen“ ergänzen, um Lehrerinnen und Lehrer darin zu schulen, mit extremistischen Aussagen umzugehen und Alarmsignale für eine Radikalisierung von Schülerinnen und Schülern frühzeitig zu erkennen. Ich bin Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul sehr dankbar, dass sie bei Islamismus genau hingucken und handeln.