Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst eine kurze Bemerkung in Ihre Richtung, Herr Dr. Blex: Die Zeit, die Sie für Ihren Antrag und für die Vorbereitung Ihrer Rede verwendet haben, hätten Sie lieber in das Studium der Geschäftsordnung unseres Hauses und in das Benimmbuch von Adolf Knigge investiert. Das wäre besser investierte Zeit gewesen.

Es ist einmal wieder bezeichnend: Die AfD bringt in dieser Woche genau einen einzigen Antrag für die Bildungspolitik in das Plenum ein und verwendet diesen einen Antrag, um eine große Nebelkerze zu werfen.
(Andreas Keith [AfD]: Wie viele Anträge hat denn die CDU eingebracht?)
Anstatt über die Gewinnung von Lehrkräften, die Chancen und Potenziale digitaler Bildung zu sprechen, befasst sich die AfD mit dem Gendern.
Anstatt die zentralen Herausforderungen in den Blick zu nehmen, verkämpft sich die AfD auf Nebenkriegsschauplätzen. Ein Glück, dass Sie keine Regierungsverantwortung in diesem Land tragen.

Dabei wissen Sie doch ganz genau, Herr Blex, dass nach wie vor die Beschlusslage der KMK gilt, wonach die Schulen an das amtliche Regelwerk für deutsche Rechtschreibung gebunden sind. Dieses wird vom Rat für deutsche Rechtschreibung herausgegeben, der erst im Juli im letzten Jahr 2023 in seiner Stellungnahme betont hat, dass Wortbinnenzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehören.

Auch im Landesgleichstellungsgesetz, das übrigens für die öffentliche Verwaltung und auch für unsere Schulen gilt, finden Sie keine Aufforderung zur Verwendung von Wortbinnenzeichen. Im Gegenteil: Es wird auf die Verwendung der männlichen und der weiblichen Sprachform verwiesen. Wie so oft führen Sie auch hier wieder eine Scheindebatte.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Ich selber halte wenig von der Verwendung von Wortbinnenzeichen. Trotzdem ist es in meinen Augen der völlig falsche Weg, eine zentralistische Vorgabe zu machen.
Vielmehr liegt es in unserer christlich-demokratischen DNA, das Grundprinzip der Subsidiarität in den Blick zu nehmen und wann immer möglich auch anzuwenden.

Das gilt im Besonderen für den Bildungsbereich. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Schulleiterinnen und Lehrer selbst in der Lage sind, über den korrekten Umgang mit Sprache in ihren Schulen zu entscheiden; denn sie sind es, die tagtäglich im Einsatz sind, die sich tagtäglich für beste Bildung einsetzen, die tagtäglich an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes mitwirken.

Statt zentraler Vorgaben und Verbote aus Düsseldorf braucht es Vertrauen in die Fähigkeiten des pädagogischen Personals vor Ort und ausreichend Autonomie für unsere Schulen. Auch wenn das vielleicht nicht in Ihr Weltbild passt, Herr Blex: Nicht alle Lebensbereiche müssen durch ein Micromanagement zentralistisch reguliert werden. Eigenverantwortung und Subsidiarität sind häufig die besseren Lösungen.

Lassen Sie mich abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung machen: Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat erst in der letzten Woche sehr treffend zusammengefasst, dass die beste Antwort auf kulturkämpferische Ansätze nicht der Kulturkampf ist, sondern Gelassenheit.

Genau das macht unsere Arbeit in der Zukunftskoalition aus. Wir konzentrieren uns auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und lösen die Probleme der Menschen. Das Polarisieren überlassen wir gerne anderen.

Die Forderungen in Ihrem Antrag betrachten wir als obsolet und lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.