Landtag beschließt Altschuldenentlastungsgesetz NRW – Kommunen erhalten neue finanzielle Perspektiven

Mit den Stimmen der Zukunftskoalition hat der nordrhein-westfälische Landtag am 9. Juli das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG NRW) verabschiedet. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald:

„Das heute beschlossene Gesetz ist ein echter Befreiungsschlag für viele überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mit der Altschuldenregelung geben wir den Städten und Gemeinden die Chance, sich aus der lähmenden Schuldenlast zu befreien und wieder in ihre Zukunft investieren zu können – in Schulen, Straßen, soziale Angebote und Digitalisierung.“

Ziel des Gesetzes ist die anteilige Entlastung kommunaler Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung. Für Kommunen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro gehen bis zu 50 Prozent der anerkannten Schulden in die Verbindlichkeiten des Landes über – bei besonders hoch verschuldeten Kommunen sogar darüber hinaus.

Auch die Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis profitieren konkret:
Für die Stadt Bad Honnef bedeutet das Gesetz eine jährliche Entlastung von rund 150.000 Euro, insgesamt kann die Stadt mit einer Unterstützung von etwa 6 Millionen Euro rechnen. Und auch die Stadt Meckenheim wird beispielsweise um 2,8 Millionen Euro entlastet. „Das zeigt: Das Gesetz wirkt – auch bei uns vor Ort. Damit schaffen wir echte finanzielle Spielräume für Investitionen in unsere Heimatstädte“, so Grunwald.

Passend dazu verfolgten die CDU-Bürgermeisterkandidaten Philipp Herzog (Bad Honnef) und Heike Jüngling (Königswinter) die Debatte im Landtag vor Ort, um sich direkt ein Bild von den Auswirkungen des Gesetzes für ihre Städte zu machen. Für alle war klar: Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam und im Schulterschluss lösen. Das gemeinsame Vorgehen von Kommunen und Land ist daher von zentraler Bedeutung.

Jonathan Grunwald betont: „Als CDU-Fraktion war uns wichtig, dass die Entschuldung verantwortungsvoll und strukturiert erfolgt. Sie schafft neue Handlungsspielräume – aber sie entlässt niemanden aus der Pflicht, solide zu wirtschaften. Es bleibt ein Zusammenspiel von Landesunterstützung und kommunaler Verantwortung.“

Abschließend verweist Grunwald auf die hohe kommunalpolitische Bedeutung des Gesetzes: „Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, das uns jährlich 250 Millionen Euro wert ist. Es ist ein starkes Signal an die kommunale Familie und ein Schritt hin zu mehr finanzieller Gerechtigkeit im Land.“