Die Altschuldenlösung kommt! Das Land übernimmt 8,9 Milliarden Euro an kommunalen Krediten. Von den insgesamt 167 berücksichtigten Kommunen profitieren auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis und werden mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet. „In schwierigen Zeiten sind das richtig gute Nachrichten für die Kämmerer in Nordrhein-Westfalen“, so der Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald. „Das Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung und lässt die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich. Das ist ein wichtiges Signal: Kommunen sind mehr als Verwaltung. Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität. Allein im südlichen Rhein-Sieg-Kreis übernimmt das Land kommunale Schulden in Höhe von 38,6 Millionen Euro und stärkt somit die finanziellen Handlungsspielräume vor Ort.“

Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, die sich mit der anteiligen Kommunalentschuldung befasst. Konkret werden kommunale Schulden in folgender Höhe in die Landesschuld übernommen: Bad Honnef (5.172.181 Euro), Hennef (21.978.573 Euro), Königswinter (349.063), Meckenheim (4.014.232 Euro) und Wachtberg (7.115.660 Euro).

Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen ist am 18. Juli 2025 in Kraft getreten. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW hat am 23. Dezember die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung der Kommunen versendet.