Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ bringt die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Insgesamt stehen in den nächsten zwölf Jahren rund 31,2 Milliarden Euro bereit – davon gehen über 21 Milliarden Euro direkt an Städte und Gemeinden. Hinzu kommen garantierte Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in Höhe von weiteren 27,6 Milliarden Euro. Damit schafft das Land für die Kommunen eine nie dagewesene Planungs- und Finanzierungssicherheit.

Jonathan Grunwald, Landtagsabgeordneter für den südlichen Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied im Schulausschuss des Landtags, begrüßt das Investitionspaket ausdrücklich – insbesondere den geplanten Fokus auf Bildung und Betreuung. „Allein fünf Milliarden Euro werden unmittelbar in Kitas, Schulen und den Ganztagsbereich fließen – das ist ein starkes Signal. Wer in moderne Bildungsinfrastruktur investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Für mich als Bildungspolitiker ist das ein zentraler Hebel, um Chancengerechtigkeit zu stärken, Digitalisierung zu ermöglichen und den Sanierungsstau an unseren Schulen endlich entschlossen anzugehen“, erklärt Grunwald.

Besonders wichtig ist dem Abgeordneten die Verlässlichkeit, die das Land mit dem NRW-Plan garantiert. „Viele Kommunen schieben notwendige Sanierungen oder Neubauten seit Jahren vor sich her, weil ihnen finanziell die Hände gebunden sind. Jetzt sagt das Land: Ihr könnt loslegen – wir stehen an eurer Seite“, so Grunwald weiter. Von der Investitionsoffensive profitieren auch die Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis ganz konkret. Bad Honnef erhält rund 10,16 Millionen Euro, Königswinter rund 16,74 Millionen Euro, Meckenheim rund 9,68 Millionen Euro und Wachtberg rund 8,46 Millionen Euro aus dem pauschalen kommunalen Anteil des NRW-Plans. Die Mittel werden unbürokratisch und flexibel bereitgestellt und können beispielsweise für die Sanierung und Modernisierung von Schulen und Kitas, für den Ausbau von Straßen, Brücken oder Radwegen, für digitale Infrastruktur oder für Maßnahmen zum Klimaschutz genutzt werden.

Im Mittelpunkt des NRW-Plans stehen gezielte Investitionen in Bildung und Betreuung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und Sport. Auch Mittel für Radwege, Brückensanierung, öffentliche Sicherheit und die Stärkung der Krisenresilienz vor Ort sind enthalten. Eine zusätzliche Entlastung bringt die geplante Übernahme kommunaler Altschulden. Das Land übernimmt 50 Prozent der anerkannten kommunalen Kassenkredite, was insbesondere finanzschwachen Kommunen dringend benötigte Handlungsspielräume verschafft. Für die Umsetzung stellt das Land im Haushalt jährlich 250 Millionen Euro bereit.

Finanziert wird das Programm aus mehreren Quellen: aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes, aus Kompensationsmitteln sowie durch eigene Haushaltsmittel des Landes. Grunwald betont: „Das ist kein Strohfeuer, sondern ein langfristiger Kraftakt – gestützt auf solider Finanzierung. Die Kommunen wissen, woran sie sind – und das über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Für Planer, Bürgermeister und Räte ist das ein echter Gamechanger.“

Mit dem NRW-Plan wird deutlich: Die Landesregierung stellt die Weichen für ein Jahrzehnt der Erneuerung – mit klarer Verantwortung für kommunale Entwicklung, mehr Eigenständigkeit vor Ort und einer gezielten Offensive gegen den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte. Grunwald abschließend: „Was lange auf der Strecke geblieben ist – das holen wir jetzt auf. Für funktionierende Schulen, intakte Straßen, moderne Kitas und eine Infrastruktur, die den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft gerecht wird. Es geht um konkrete Verbesserungen im Alltag – in Königswinter, Bad Honnef, Meckenheim, Wachtberg und darüber hinaus.“